Linken-Ratsfrau fordert Lifter f\u00fcr Freibad<\/h2>\n\n\n\n
Sonja Klanke und Claus Hock<\/p>\n\n\n\n Der vorhandene Lifter sei von ihr nicht nutzbar, sagt Susanne Steffgen und in Zukunft fehle einer.<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Es gibt zwar einen Lifter im Schwimmbad, sie kann ihn aber nicht benutzen: Linken-Ratsfrau Susanne Steffgen<\/a> fordert in ihrem j\u00fcngsten Antrag einen Lifter, der im neugeplanten Freibad sowie Kursbecken zum Einsatz kommen soll. Derzeit gibt es zwar einen, der im Sommer im Freibad und jetzt im Winter im Hallenbad steht, den k\u00f6nne sie allerdings nicht benutzen, so Steffgen.<\/p>\n\n\n\n Zum einen w\u00fcssten die Mitarbeiter nicht, wie das Ger\u00e4t zu bedienen sei, zum anderen sei der Lifter auch oft nicht vor Ort, schildert die 54-J\u00e4hrige ihre Erfahrungen. Au\u00dferdem h\u00e4lt sie das vorhandene Ger\u00e4t f\u00fcr ungeeignet, da der Betroffene entweder mit einer Art Schere unter den Achseln angehoben oder in ein Tuch geschn\u00fcrt werde. Ihr sei bei einem Test des Lifters bei einem Besichtigungstermin im Rahmen ihrer Ratst\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr die Luft weggeblieben. Au\u00dferdem sei das Ger\u00e4t schwer zu bedienen und der Betroffene brauche definitiv Hilfe. Hier h\u00e4tten vermutlich viele Schwimmbad-Mitarbeiter Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Das k\u00f6nne sie aber gut verstehen.<\/p>\n\n\n\n Viel besser eigne sich, so Steffgen, ein Lift mit einer Art Stuhl. Auf den k\u00f6nnten sich die meisten Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen ohne fremde Hilfe setzen, andere h\u00e4tten f\u00fcr das Umsetzen vom Rollstuhl auf den Lifter ihre Betreuungskraft dabei. \u201eEs muss viel Wert darauf gelegt werden, dass der Lifter einfach zu bedienen ist, und auch von dem Personal gerne benutzt wird\u201c, so Steffgen. Dieser Wunsch sei ihr auch schon von anderen Betroffenen angetragen worden.<\/p>\n\n\n\n Doris Josquin, die in ihrer damaligen Funktion als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen der Gemeinde Ganderkesee (ASG) die Spenden f\u00fcr den 2011 angeschafften Lift mit gesammelt hat, h\u00e4lt das vorhandene Ger\u00e4t f\u00fcr grunds\u00e4tzlich ausreichend. \u201eWir haben uns sicher zwei oder drei Jahre lang beraten lassen\u201c, erinnert sie sich. \u201e\u00dcber ein zweites Ger\u00e4t k\u00f6nnen wir aber gerne diskutieren, wenn da Bedarf besteht\u201c, betont Josquin.<\/p>\n\n\n\n Wenn das neue Kursbecken erstmal da ist, k\u00e4me zumindest der saisonale Wechsel des Lifters nicht mehr infrage, denn das Kursbecken soll ganzj\u00e4hrig ge\u00f6ffnet sein. \u201eDas muss diskutiert werden, ob da ein weiteres Ger\u00e4t n\u00f6tig wird\u201c, so Henry Peukert<\/a>, Chef der Saunahuus<\/a> B\u00e4der- und Saunabetriebsgesellschaft Ganderkesee. Der bisherige Lift sei zwar bedingt mobil, aber nicht daf\u00fcr geeignet, innerhalb weniger Minuten umgebaut zu werden.<\/p>\n\n\n\n Dass sich das Personal nicht traue, den Lifter zu bedienen, dementiert Peukert. Die Mitarbeiter seien im Umgang geschult und w\u00fcrden gerne helfen. Wenn aber ein Gast aus eigener Kraft nicht in das Gestell komme, dann sei es in der Regel Aufgabe der Begleitperson, zu helfen.<\/p>\n\n\n\n Die ASG unter der jetzigen Vorsitzenden Sabine Bretzke<\/a> hatte \u00fcbrigens schon im August vergangenen Jahres in einer Stellungnahme zum geplanten Kursbecken gefordert: \u201eAusstattung des Beckens mit Lifter mit Stuhl (nicht Tuch)\u201c.<\/p>\n\n\n\n Anzeige von NWZ am 20.11.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Sonja Klanke<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> \/BERLIN<\/a> \/OLDENBURG<\/a> Susanne Steffgen<\/a> glaubt an einen Einzug ins Europaparlament<\/a>. Am Samstag ist die Linken-Ratsfrau aus Ganderkesee in Berlin auf Listenplatz elf der Bundesliste der Linken f\u00fcr die Europawahl<\/a> 2019 gew\u00e4hlt worden. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag des Bundesausschusses der Partei, die endg\u00fcltige Liste w\u00e4hlt eine Bundesvertreterversammlung beim Europaparteitag der Linken im Februar in Bonn, teilt Die Linke<\/a> mit.<\/p>\n\n\n\n Parallel zur Bundesausschusssitzung in Berlin fand in Oldenburg eine Regionalversammlung der Linken-Kreisverb\u00e4nde im Nordwesten Niedersachsens statt. Steffgen hatte in Abwesenheit als Delegierte f\u00fcr die Bundesvertreterversammlung kandidiert, die im Februar die endg\u00fcltige Europaliste w\u00e4hlt. Dort war die 54-J\u00e4hrige erfolgreich und wurde mit der Mehrheit der Stimmen als eine von vier Delegierten f\u00fcr die Bundesvertreterversammlung gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Die Linke hat momentan sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament inne, in Umfragen werden ihr neun Sitze f\u00fcr 2019 vorausgesagt. Steffgen hofft auf ein sehr gutes Abschneiden der Partei und damit ihren direkten Einzug ins Parlament. M\u00f6glicherweise k\u00f6nne sie auf der Liste auch noch nach oben rutschen, wenn die Bundesvertreterversammlung im Februar die endg\u00fcltige Liste w\u00e4hlt, so Steffgen.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch bin noch nie f\u00fcr so ein hohes politisches Mandat als Kandidatin angetreten, das war neu f\u00fcr mich. Da ich als Au\u00dfenseiterin und Quereinsteigerin nicht so bekannt war in der Partei, habe ich weniger Unterst\u00fctzung gehabt als die anderen Kandidatinnen und Kandidaten\u201c, sagte Steffgen. Zuspruch gab es nach ihren Angaben vor allem von der Parteibasis. Prominentester Unterst\u00fctzer sei der querschnittsgel\u00e4hmte Ilja Seifert<\/a>, der bereits f\u00fcr Die Linke im Bundestag<\/a> sa\u00df.<\/p>\n\n\n\n Steffgen m\u00f6chte mit ihrer Kandidatur erreichen, dass das Thema Pflege- und Behindertenpolitik st\u00e4rker in den Fokus r\u00fcckt, das machte sie auch in ihrer Rede vor dem Bundesausschuss deutlich. \u201eIch war die Einzige, die sich getraut hat, dieses sehr schwere und unbeliebte Thema anzugehen. Es geht aber hierbei um Menschenw\u00fcrde und Selbstbestimmung. Jeder kann zum Betroffenen werden\u201c, betonte Steffgen. Die 54-J\u00e4hrige fordert unter anderem einen europaweiten Schwerbehindertenausweis.<\/p>\n\n\n\n Anzeige von NWZ am 24.10.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Karoline Schulz<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Die Ganderkeseer Ratsfrau Susanne Steffgen<\/a> (Linke) zieht es in die Europapolitik: Sie wolle am 17. November, wenn in Berlin der Bundesausschuss ihrer Partei tagt, um einen der zehn ersten Listenpl\u00e4tze bei der Europawahl<\/a> k\u00e4mpfen, k\u00fcndigte die 54-J\u00e4hrige am Dienstag an.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch bin mit Sicherheit eine Au\u00dfenseiterin und werde es nicht leicht haben\u201c, sagte Steffgen. \u201eJedoch sehe ich pers\u00f6nlich eine gute Chance, auf einen guten Listenplatz zu kommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Im Europaparlament<\/a> m\u00f6chte sich die Ganderkeseerin, die 2016 in den Gemeinderat gew\u00e4hlt wurde, insbesondere f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse und Rechte von Menschen mit Einschr\u00e4nkungen sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen. Au\u00dferdem stehen auf Steffgens Agenda die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Infrastruktur, die Integration von Gefl\u00fcchteten und die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen sowie eine Reform der Europ\u00e4ischen Union mit einem gr\u00f6\u00dferen Augenmerk auf Soziales.<\/p>\n\n\n\n Anzeige von Delmenhorster Kreiszeitung am 24.10.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Ganderkesee. Die Ganderkeseer Ratsfrau Susanne Steffgen (Die Linke) will als Kandidatin ihrer Partei im Mai kommenden Jahres bei der Europawahl antreten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Laut Steffgen findet am 17. November in Berlin die n\u00e4chste Sitzung des Bundesausschusses der Linken dazu statt. \u201eIch werde dabei sein und um einen Listenplatz unter den ersten Zehn k\u00e4mpfen\u201c, betont sie in einer Presseerkl\u00e4rung. Sie sei mit Sicherheit eine Au\u00dfenseiterin und werde es nicht leicht haben, stellt sie fest. Jedoch sehe sie pers\u00f6nlich eine gute Chance, auf einen guten Listenplatz zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Anzeige in der NWZ am 24.09.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Sonja KlankeNach der Premiere 2016 gab es am Mittwoch eine zweite Rolli-Tour des ASG durch den Ort. Bild: Karoline Schulz 1 \/ 2 Viele Probleme, mit denen Rollstuhlfahrer konfrontiert sind, werden einem erst klar, wenn man selbst betroffen ist. NWZ-Redakteurin Sonja Klanke wechselte die Perspektive.<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> \u201eDer Muskelkater ist auf jeden Fall vorprogrammiert\u201c, denke ich und versuche, etwas z\u00fcgiger voranzukommen. Der neunj\u00e4hrige Thilo aus Elmeloh d\u00fcst ganz l\u00e4ssig an mir vorbei, aber immerhin kann ich Sabine Finke<\/a>von der Gemeindeverwaltung abh\u00e4ngen. Aber darum geht es ja gar nicht. Wir fahren kein Rennen, sondern nehmen an der 2. Rolli-Tour des Arbeitskreises der Selbsthilfe- und Initiativgruppen der Gemeinde Ganderkesee (ASG) teil. Mit Rollst\u00fchlen starten wir auf dem Parkplatz an der Wittekindstra\u00dfe. Sabine Bretzke<\/a> und ihre Kollegen vom ASG haben uns einige Aufgaben gestellt, die wir am Mittwochnachmittag l\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Ein Zugticket am Automaten zu ziehen, klappt problemlos, doch auf dem Weg dahin passiert das erste Missgeschick. Weil ich mir kurz Notizen f\u00fcr diesen Artikel machen will, schiebt mich meine Kollegin Karoline Schulz<\/a>, die als Fotografin dabei ist, ein St\u00fcck. Allerdings hat sie nur eine Hand frei, in der anderen h\u00e4lt sie die Kamera. Und prompt rollt der Rollstuhl \u00fcber einen Stein, der etwas aus dem Weg herausragt, und ich lande mit einem Rad im Beet. Um hier wieder herauszukommen, bin ich auf meine Kollegin angewiesen, und sie auf ihre beiden H\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n \u201eAls Rollstuhlfahrer muss man immer aufpassen\u201c, sagt Susanne Steffgen<\/a>, die seit 2012 im Rollstuhl sitzt. \u201eL\u00f6cher in der Stra\u00dfe und Gullydeckel, die hochstehen, gibt es \u00fcberall.\u201c Mehrmals sei sie schon gest\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Bahngleise geht es weiter zum Festplatz. Mit etwas Schwung komme ich \u00fcber die Schienen. F\u00fcr einen Moment habe ich allerdings das Gef\u00fchl, umzukippen. Reflexartig st\u00fctze ich mich mit den F\u00fc\u00dfen ab \u2013 wenn ich tats\u00e4chlich auf den Rollstuhl angewiesen w\u00e4re, w\u00e4re das jetzt nicht m\u00f6glich gewesen. Susanne Steffgen gibt mir den Tipp, r\u00fcckw\u00e4rts \u00fcber Gleise sowie Bordsteine zu fahren, dann kippe man nicht so schnell um. Da f\u00fchle ich mich als Anf\u00e4ngerin aber unwohl. Ich habe schon beim Vorw\u00e4rtsfahren das Gef\u00fchl, die Autofahrer m\u00fcssen ewig auf mich warten.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Gleise und auf den Festplatz fahre sie sonst nie, sagt Jutta von Flottwell, die seit zehn Jahren im Rollstuhl sitzt. \u201eDas ist alles zu uneben.\u201c Und das merken auch wir Tester. Sabine Finke und ich schrammen mit den Fu\u00dfst\u00fctzen \u00fcber den Boden, als wir die kleine Wasserrinne auf dem Festplatz durchqueren. \u201eDie Behindertenparkpl\u00e4tze sind viel zu kurz\u201c, zeigt uns Sabine Bretzke. Wer seinen Rollstuhl aus dem Auto holen will, steht schon in der Rinne. Apropos Autos: Herannahende Fahrzeuge sind aus sitzender Perspektive gerade auf Parkpl\u00e4tzen schwer zu sehen.<\/p>\n\n\n\n Das Behinderten-WC in der Gemeindeb\u00fccherei<\/a>, das wir anschlie\u00dfend in\u2003Augenschein nehmen, ist in Ordnung. Allerdings k\u00f6nnen Rollstuhlfahrer nicht die erste Ebene, die Jugendbuchabteilung, erreichen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Poststelle im Inkoop<\/a>-Markt l\u00e4sst sich die Paketkarte auch als Rollstuhlfahrer problemlos ausf\u00fcllen, denn es gibt einen niedrigen Tisch. SPD<\/a>-Ratsherr Marcel D\u00f6nike testet derweil die Kassen. \u201eDa bleibe ich stecken\u201c, berichtet er. Nur eine Kasse ist breit genug f\u00fcr Rollst\u00fchle, wei\u00df Susanne Steffgen, nur die sei selten besetzt. Ihre (umst\u00e4ndliche) L\u00f6sung: \u201eIch lege meine Waren auf das Band und fahre dann einmal durch den Laden zur\u00fcck, um auf der anderen Seite der Kasse zu bezahlen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Rollstuhlfahren strengt an. Thilo g\u00f6nnt sich bei der Hitze ein Eis. Doch mit einer Hand kann er schlecht weiterfahren. Gut, dieses Problem wird die Gemeinde nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. An anderen Stellen sei aber schon einiges passiert, sagt Sabine Bretzke. So habe die Gemeinde nach der ersten Rolli-Tour vor zwei Jahren das Behinderten-WC der regioVHS umgestaltet, das schwer zu erreichen war. B\u00fcrgermeisterin Alice Gerken<\/a> nahm die Vorschl\u00e4ge der Gruppe am Ende der Tour entgegen. Anzeige in der NWZ am 22.09.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Sonja Klanke<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> F\u00fcr rege Diskussion sorgte in der Ratssitzung am Donnerstagabend ein Antrag von Susanne Steffgen<\/a>. Die Linken-Ratsfrau hatte gefordert, \u00f6ffentliche Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen 14 Tage vor der Sitzung nicht nur den Ratsmitgliedern, sondern auch am gleichen Tag f\u00fcr B\u00fcrger im Ratsinformationssystem zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n\n\n\n Derzeit werden die Sitzungsunterlagen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zwei Tage vor Sitzungen \u00fcber das Ratsinformationssystem einsehbar. Die Fraktionen und Pressevertreter haben bereits eine Woche vor der Sitzung Zugriff, jedoch besteht eine Absprache zwischen Presse und Verwaltung, nicht fr\u00fcher als am Vortag der Sitzung inhaltlich \u00fcber die Themen zu berichten. Fraktionen sollten nicht von der Presse befragt werden, bevor sie sich nicht mit den Themen auseinandergesetzt h\u00e4tten, so die Gemeindeverwaltung.<\/p>\n\n\n\n KOMMENTAR<\/p>\n\n\n\n Chronisches<\/p>\n\n\n\n Missverstehen<\/p>\n\n\n\n Es herrschen bei Verwaltung und Teilen der Politik zwei Missverst\u00e4ndnisse, so scheint es, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angeht.<\/p>\n\n\n\n Nummer 1: Sich selbst gestehen die Ratsmitglieder eine Woche Zeit zu, sich auf eine Sitzung vorzubereiten. Der interessierte B\u00fcrger hat daf\u00fcr 48 Stunden \u2013 sportlich, denn allein die Unterlagen f\u00fcr den j\u00fcngsten Finanzausschuss umfassten 225 A4-Seiten. Im Taschenbuchformat w\u00e4ren das so ungef\u00e4hr 560 Seiten, also zwei Drittel der Buddenbrooks. Lesen Sie das mal an zwei Abenden nach der Arbeit!<\/p>\n\n\n\n Missverst\u00e4ndnis Nummer 2: Die \u201e\u00f6ffentliche Meinung\u201c (die Verwaltung setzt das gerne in Anf\u00fchrungszeichen) f\u00fchrt zu einer St\u00f6rung der politischen Willensbildung. Noch schlimmer, wenn die Presse ihrer ureigensten Aufgabe nachkommt \u2013 und die politischen Themen von der Agenda auf die Zeitungsseiten hebt. Ein Trugschluss, denn manchmal haben B\u00fcrger tats\u00e4chlich Ahnung. Wenn sie aber nicht wissen, was beraten wird:\u2003Wie k\u00f6nnen sie sich beteiligen?<\/p>\n\n\n\n Nicht falsch verstehen: Nat\u00fcrlich sollen sich Politiker in Ruhe vorbereiten k\u00f6nnen. Nur sollten sie nicht verhindern, dass die B\u00fcrger dies auch tun.<\/p>\n\n\n\n Den Autor erreichen Sie unter HOCK@INFOAUTOR.DE Am Ende fand Steffgen sieben Unterst\u00fctzer. F\u00fcr das Beibehalten der jetzigen Regelung und damit f\u00fcr den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung stimmten 22 Ratsmitglieder. Es gab eine Enthaltung.<\/p>\n\n\n\n \u201eWenn wir Wahlen haben, wollen wir ja auch, dass B\u00fcrger kommen. Was spricht dagegen, sie auch ansonsten einzubeziehen?\u201c, betonte Steffgen. So k\u00f6nnten die Fraktionen schon fr\u00fchzeitig Anmerkungen der B\u00fcrger in ihre Beratungen einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcnen-Ratsherr Volker Schulz-Berendt<\/a> unterst\u00fctzte den Antrag. Sieben Tage vorher w\u00fcrden aber reichen, so Schulz-Berendt. Dann w\u00fcrden die B\u00fcrger die Unterlagen gleichzeitig mit den Fraktionen einsehen k\u00f6nnen. Er stellte einen entsprechenden Antrag, der aber nur zehn Bef\u00fcrworter fand, 21 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.<\/p>\n\n\n\n Carsten Jesu\u00dfek (UWG<\/a>) konnte sich sowohl mit Steffgens, als auch mit Schulz-Berendts Vorschlag anfreunden. Er wies darauf hin, dass UWG-Mitglied Otto Sackmann<\/a> fr\u00fcher bereits einen \u00e4hnlichen Antrag gestellt habe. Auch SPD<\/a>-Fraktionschef Werner Brakmann<\/a>betonte, dass seine Fraktion in der Vergangenheit schon \u00c4hnliches gefordert habe. Allerdings gebe es sowohl gute Argumente f\u00fcr als auch gegen die fr\u00fchzeitige Ver\u00f6ffentlichung. Deshalb folge er dem Vorschlag der Verwaltung, die jetzige Regelung beizubehalten. Parteikollegin Edith Ohlenbusch<\/a> sah das anders: \u201eWir m\u00fcssen uns nicht \u00fcber Politikverdrossenheit wundern. Ich bin auch eine Bef\u00fcrworterin der Mitnahme von B\u00fcrgern.\u2003Wir m\u00fcssen Transparenz zeigen.\u201c Der Antrag der SPD sei damals von ihr vorgebracht worden.<\/p>\n\n\n\n Die CDU<\/a>-Fraktionsvorsitzende Cindy Kl\u00fcner pl\u00e4dierte ebenfalls f\u00fcr die jetzige Regelung. Schlie\u00dflich m\u00fcssten die Fraktionen Zeit haben, zun\u00e4chst in ihren Gremien zu beraten, bevor Fragen von au\u00dfen kommen. Marion Daniel<\/a> (FDP<\/a>) monierte, dass bereits im vergangenen Jahr ausgiebig dar\u00fcber diskutiert worden sei und man doch in dieser Ratsperiode bei der aktuellen Regelung bleiben solle. Arnold Hansen<\/a> (Freie W\u00e4hler<\/a>) schloss sich Daniel und Kl\u00fcner an. Die B\u00fcrger seien auch mit der heutigen Regelung gut informiert und k\u00f6nnten sich jederzeit an die Parteien wenden.<\/p>\n\n\n\n Karoline Schulz<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat sich erneut dagegen ausgesprochen, die Unterlagen zu Ausschuss- und Ratssitzungen fr\u00fcher als bisher der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Ratsfrau Susanne Steffgen<\/a> (Die Linke<\/a>) hatte im Februar dieses Jahres beantragt, die \u00f6ffentlichen Unterlagen allen B\u00fcrgern bereits 14 Tage vor der jeweiligen Sitzung zug\u00e4nglich zu machen \u2013 zum gleichen Zeitpunkt wie auch den Ratsmitgliedern.<\/p>\n\n\n\n Mit ihrem Vorsto\u00df war Steffgen bereits ein Jahr zuvor gescheitert. Damals hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, die bis dato geltende Regelung, Drucksachen erst zwei Tage vor der Sitzung der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, aufrecht zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n An seiner Entscheidung vom 22. M\u00e4rz 2017 h\u00e4lt das Gremium auch weiterhin fest. Die Begr\u00fcndung der Verwaltung: Steffgens Antrag zu folgen, w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung erforderlich machen. Kurzfristig gestellte Antr\u00e4ge k\u00f6nnten dann nicht mehr zeitnah behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Und noch ein zweites Argument daf\u00fcr, an der bestehenden Regelung festzuhalten, f\u00fchrt die Verwaltung an: In der Vergangenheit habe man die Erfahrung gemacht, dass \u201eaufgrund einer Presseberichterstattung eine \u00f6ffentliche Diskussion einsetzte, die dann das Beratungsthema im Ausschuss teils erheblich vorbelastete\u201c. Auch seien im Vorfeld die Fraktionen befragt worden, \u201eobwohl diese sich noch nicht mit der Thematik befasst hatten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Zurzeit werden die Sitzungsunterlagen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zwei Tage vor der Ratssitzung \u00fcber das Ratsinformationssystem einsehbar. Pressevertreter haben bereits eine Woche vor der Sitzung Zugriff, jedoch besteht eine Absprache mit der Verwaltung, nicht fr\u00fcher als am Vortag der Sitzung inhaltlich \u00fcber die Sachthemen zu berichten.<\/p>\n\n\n\n Am Donnerstag, 20. September, entscheidet der Gemeinderat \u00fcber den Antrag von Susanne Steffgen. Die \u00f6ffentliche Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.<\/p>\n\n\n\n Anzeige in der NWZ am 07.03.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Hergen Schelling<\/p>\n\n\n\n Kommt es zu Tempo-30 im Trendelbuscher Weg, wie von der B\u00fcrgerinitiative gefordert? Der Gemeinderat hat am\u2003Donnerstag das letzte Wort. Bild: Archiv <\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Das d\u00fcrfte eine spannende Abstimmung werden: \u00dcber die Erweiterung des Tempo-30-Bereichs auf dem Trendelbuscher Weg in Schierbrok und Stenum entscheidet an diesem Donnerstag, 8. M\u00e4rz, endg\u00fcltig der Gemeinderat. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.<\/p>\n\n\n\n Wie berichtet, hatte sich der Verwaltungsausschuss vergangene Woche gegen eine durchg\u00e4ngige Tempo-30-Zone zwischen der Bahnhofsstra\u00dfe und den Einm\u00fcndungen von Sahrener Weg und Kehnmoorweg ausgesprochen. Damit wurde das Votum des Ausschusses f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehr, die beiden bisher getrennten Tempo-30-Abschnitte miteinander zu verbinden, wieder gekippt.<\/p>\n\n\n\n Im Rat k\u00f6nnte es nun wieder den Schwenk hin zu Tempo 30 geben. Denn SPD<\/a>, Gr\u00fcne und UWG<\/a>, die sich im Fachausschuss f\u00fcr einen entsprechenden Antrag der Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler aussprachen, wollen geschlossen bei dieser Linie bleiben. Die drei Fraktionen bringen es auf 18 Mandate im 37-k\u00f6pfigen Gemeinderat. Aber auch Susanne Steffgen<\/a> (Die Linke<\/a>) hat erkennen lassen, dass sie eine durchg\u00e4ngige Geschwindigkeitsbegrenzung am Trendelbuscher Weg favorisiert \u2013 mit ihr w\u00e4re eine knappe Mehrheit von 19 Stimmen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Bei allen anderen Punkten, \u00fcber die der Rat an diesem Donnerstag zu entscheiden hat, d\u00fcrfte es hingegen klare Mehrheiten geben. So auch beim Bebauungsplan Nr. 244 (westlich Br\u00fcninger Weg), der nach einer kurzfristig m\u00f6glich gewordenen Erweiterung noch einmal \u00f6ffentlich ausgelegt werden musste und nun endlich auf den Weg gebracht werden soll. \u00dcber Kritik von Anrainern an der geplanten Stra\u00dfenf\u00fchrung hatte sich schon der Fachausschuss ohne Diskussion hinweggesetzt. Ebenfalls beschlussreif ist der Bebauungsplan Nr. 246 (Westtangente II). Auf die Erweiterung des Gewerbegebietes im Westen Ganderkesees warten schon viele Betriebe. Dar\u00fcber hinaus geht es um Stra\u00dfenbenennungen, Sch\u00f6ffenvorschl\u00e4ge und den Titel \u201eFairtrade-Gemeinde\u201c.<\/p>\n\n\n\n Anzeige in der NWZ am 27.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Sonja Klanke<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Susanne Steffgen (Die Linke) ist am Samstag auf der Kreismitgliederversammlung der Landesarbeitsgruppe \u201eGrundeinkommen Niedersachsen\u201c ihrer Partei in Bremen in den\u2003Sprecherrat gew\u00e4hlt worden. Die Gruppe sei sich einig, dass ein Grundeinkommen kommen muss, teilt die Ganderkeseerin mit. Susanne Steffgen weist zudem auf den n\u00e4chsten offenen Gespr\u00e4chsabend der Linken am Montag, 5. M\u00e4rz, im Restaurant \u201eOldenburger Hof\u201c, Wittekindstra\u00dfe 16 in Ganderkesee, hin. Beginn ist um 19 Uhr.<\/p>\n\n\n\n Sonja Klanke<\/p>\n\n\n\n RETHORN<\/a> Susanne Steffgen<\/a> (Die Linke<\/a>) fordert aus Sicherheitsgr\u00fcnden Gel\u00e4nder auf der Nordseite am H\u00fcgel des Rethorner Sees (Tonstich) sowie an drei anderen Stellen des Gew\u00e4ssers. Zudem solle der Fu\u00dfweg so angepasst werden, dass er mit Rollst\u00fchlen und Rollatoren besser genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n \u201eGerade jetzt im Winter ist es zum Teil sehr gef\u00e4hrlich, dort rauf- beziehungsweise runterzugehen\u201c, schreibt Susanne Steffgen in ihrem Antrag an B\u00fcrgermeisterin Alice Gerken<\/a>. Und auch im Herbst, wenn Bl\u00e4tter auf dem Weg liegen und es regnet, sei es sehr rutschig. B\u00fcrger h\u00e4tten sie darauf aufmerksam gemacht. Sie h\u00e4tten von St\u00fcrzen und Verletzungen berichtet.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch habe mich pers\u00f6nlich vor Ort \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass es dringend erforderlich ist, mindestens ein, jedoch besser vier Gel\u00e4nder anzubringen\u201c, schreibt Susanne Steffgen in ihrem Antrag. Ihres Erachtens sei der Weg an vier Stellen so steil, dass bei Glatteis oder rutschigem Laub eine erhebliche Unfallgefahr besteht, sowohl f\u00fcr B\u00fcrger, die den Weg ohne Hilfsmittel passieren, als auch f\u00fcr Nutzer eines Rollstuhls oder Rollators.<\/p>\n\n\n\n Susanne Steffgen bietet an, die Gefahr an den vier Stellen mit ihrem Rollstuhl zu demonstrieren.<\/p>\n\n\n\n Claus Arne Hock<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Wird Glyphosat, eine chemische Verbindung, die in verschiedenen Breitband- und Totalherbiziden eingesetzt wird, auch durch die Gemeinde Ganderkesee verspr\u00fcht? Dies m\u00f6chte Susanne Steffgen<\/a> (Die Linke<\/a>) jetzt mit einer Anfrage herausfinden. Der Ratsfrau geht es dabei um \u201eGrundst\u00fccke, die im Eigentum der Gemeinde Ganderkesee stehen\u201c, wie es in der Anfrage hei\u00dft. Sollte dies der Fall sein, m\u00f6chte Steffgen zudem wissen, warum das Mittel eingesetzt wird, wie viel Fl\u00e4che behandelt wird und wie viel Glyphosat pro Jahr genutzt wird; ferner, ob geplant sei, den Einsatz von Glyphosat einzustellen oder fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Anzeige in der NWZ am 09.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Claus Hock<\/p>\n\n\n\n Susanne Steffgen (Die Linke) f\u00fchlt sich von der Verwaltung benachteiligt. Die beruft sich auf geltende Gesetze.<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> Wird die politische Arbeit gew\u00e4hlter, aber fraktionsloser Ratsmitglieder seitens der Verwaltung erschwert? Diesen\u2003Eindruck hat zumindest Susanne Steffgen<\/a>. Die Ratsfrau der Linken hat nun, zusammen mit dem Neu-Linken und ehemaligen SPD<\/a>-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Kowitz<\/a>, eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht geschickt.<\/p>\n\n\n\n \u201eDIE LINKE\u201c WILL MEHR TRANSPARENZ UND MEHR MITGLIEDER<\/p>\n\n\n\n Die Beschwerde<\/strong> an die Kommunalaufsicht wurde auf dem ersten Treffen des geplanten Ortsverbands der Linken in Ganderkesee verfasst.<\/p>\n\n\n\n Das Treffen<\/strong> fand am Dienstag im Oldenburger Hof an der Wittekindstra\u00dfe statt. Sechs Interessierte nahmen teil.<\/p>\n\n\n\n Am Montag, 3. M\u00e4rz, <\/strong>wollen sich die Parteimitglieder wieder im Oldenburger Hof treffen. Interessierte sind herzlich willkommen. Los geht es um 19 Uhr.<\/p>\n\n\n\n Einen Antrag <\/strong>hat Susanne Steffgen im Nachgang des Treffens bereits an die Gemeinde Ganderkesee gestellt. Das Thema: Ratsinformationssystem.<\/p>\n\n\n\n Zwei Wochen vor<\/strong> der Sitzung sollen k\u00fcnftig, so der Antrag, die Sitzungsunterlagen f\u00fcr B\u00fcrger und Ratsvertreter online zug\u00e4nglich sein. Bisher k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erst am Tag vor der Sitzung auf alle Unterlagen zugreifen.<\/p>\n\n\n\n Susanne Steffgen \u201ewird wenig bis gar nicht von der Verwaltung in ihrer Arbeit als Ratsmitglied unterst\u00fctzt. Am Anfang bekam sie die Einladungen zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall\u201c, da Steffgen keiner Fraktion angeh\u00f6re, hei\u00dft es zu Beginn des Schreibens an die Kommunalaufsicht des Landkreises. Nun seien die Informationen, die auf den Treffen der Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt werden, aber \u201ef\u00fcr die Ratsarbeit unerl\u00e4sslich\u201c, sind sich Kowitz und Steffgen sicher. Beide sehen im Vorgehen der Verwaltung ein bewusstes Vorgehen, das die Arbeit der Linken-Ratsfrau behindern soll. Ferner werde Steffgen im Ratsinformationssystem nicht unter Fraktionen\/Gruppen gef\u00fchrt, obwohl auch die B\u00fcrgermeisterin als \u201efraktionslos\u201c aufgef\u00fchrt sei.<\/p>\n\n\n\n Die Bildung von Fraktionen regelt grundlegend die Nieders\u00e4chsische Kommunalverfassung. In dieser hei\u00dft es in Paragraf 51 unter anderem: \u201eZwei oder mehr Abgeordnete k\u00f6nnen sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschlie\u00dfen.\u201c Eine Regelung, die unter der Gro\u00dfen Koalition in Niedersachsen eine \u00c4nderung erfahren k\u00f6nnte. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem festgelegt, die Mindestst\u00e4rke von Fraktionen auf drei Personen anzuheben.<\/p>\n\n\n\n Eben auf diese Gesetzesgrundlage bezieht sich auch die Gemeinde Ganderkesee: \u201eZu den Fraktionsvorsitzendenrunden werden ausschlie\u00dflich die Vorsitzenden der Fraktionen eingeladen. Frau Steffgen geh\u00f6rt als einzelnes Ratsmitglied keiner Fraktion an, folglich ist sie keine Fraktionsvorsitzende und wird zu diesen Runden nicht eingeladen\u201c, so Hauke Gruhn<\/a>, Pressesprecher der Gemeinde Ganderkesee. Die fehlende Auflistung im Ratsinformationssystem habe man derweil ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n Zu der Aussage, dass Susanne Steffgen zu Beginn der Ratsperiode zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen wurde, hei\u00dft es seitens der Gemeinde: \u201eFrau Steffgen wurde zu Beginn der Ratsperiode, als noch nicht klar war, ob sie einer Fraktion oder Gruppe angeh\u00f6ren wird, einmal zu einer informellen Runde eingeladen. Hierbei wurde unter anderem das allgemeine Prozedere der Ratsarbeit erl\u00e4utert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber was wird in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, bei der es sich laut Hauke Gruhn \u201enicht um einen formalen Ausschuss\u201c handelt, \u00fcberhaupt besprochen? Es handele sich \u201eum eine Runde, die der fr\u00fchzeitigen Einbindung der Fraktionen dient\u201c. Was das genau bedeutet, formuliert Hauke Gruhn auf erneute Nachfrage der NWZ<\/strong> so: \u201eDie Fraktionsvorsitzendenrunden haben vor allem den Zweck, ein Meinungsbild der Fraktionen \u2013 gerade auch zu kritischen Themen \u2013 einzuholen.\u201c Dies habe den Vorteil, dass die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung nicht \u201ekomplett an den Zielen der Fraktionen vorbeigehen und insgesamt ein effizienteres Arbeiten m\u00f6glich ist\u201c. Formale Abstimmungen w\u00fcrden nicht stattfinden, auch stehe die Information durch die Verwaltung nicht im Mittelpunkt.<\/p>\n\n\n\n Zu Beginn der neuen Ratsperiode wurde laut Hauke Gruhn dar\u00fcber gesprochen, ob die Runde erweitert werden soll. \u201eHiervon wurde jedoch unter Beteiligung der Fraktionen Abstand genommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Anzeige im DK am 08.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Von Alexandra Wolff<\/p>\n\n\n\n Ganderkesee. Am Anfang sei sie noch zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen worden, seit geraumer Zeit aber nicht mehr. Deswegen f\u00fchlt sich die Ratsfrau der Linken in Ganderkesee, Susanne Steffgen, benachteiligt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit zwei Umst\u00e4nden ist Susanne Steffgen unzufrieden: Zum einen f\u00fchlt sich die Ratsfrau der Linken in Ganderkesee benachteiligt, weil sie nicht mehr zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen werde und zum anderen hat sie an einen Antrag vom vergangenen Jahr erinnert. Darin bat sie darum, dass den B\u00fcrgern die Tagesordnungspunkte und Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen schon 14 Tage vor den Sitzungen zug\u00e4nglich gemacht werden sollten und nicht erst ein oder zwei Tage vorher.<\/p>\n\n\n\n Steffgen wendete sich mit der Bitte, wieder in den Verteiler der Fraktionsvorsitzenden aufgenommen zu werden, an Ganderkesees B\u00fcrgermeisterin Alice Gerken: \u201eDenn ich bin ein gew\u00e4hltes Ratsmitglied und habe auch das Recht, diese Informationen zu bekommen\u201c, sagt die Linkenpolitikerin. \u201eIch wurde genauso wie alle anderen von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00e4hlt und sollte sie vertreten, was ich jedoch ohne diese Informationen nicht so gut kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ihr Parteikollege Andreas Kowitz, ehemaliger Vorsitzender des \u00f6rtlichen SPD-Ortsvereins<\/a>, spricht sogar davon, dass man sie im Rat schneide \u201eund auch die Verwaltung sie in ihrer Arbeit behindert\u201c. Er reichte eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein: \u201eUnserer Meinung nach wird hier bewusst unser Ratsmitglied nicht mit den n\u00f6tigen Informationen versorgt, damit sie ihre Arbeit als gew\u00e4hltes Mitglied des Rates nachgehen kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n Norbert Hamann von der Kommunalaufsicht kann in den ausbleibenden Einladungen keinen Rechtsversto\u00df sehen: \u201eRatsfrau Steffgen geh\u00f6rt keiner Fraktion an.\u201c Aus den Paragrafen 57 und 71 des Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetzes gehe hervor, dass ausschlie\u00dflich zwei oder mehr Abgeordnete eine Fraktion gr\u00fcnden k\u00f6nnen, Steffgen hingegen ist allein. \u201eIch habe Herrn Kowitz schon per E-Mail geantwortet und ihm geraten, sich an die Gemeindeverwaltung zu wenden\u201c, f\u00fcgt Hamann noch hinzu.<\/p>\n\n\n\n Von dieser Mail wei\u00df Kowitz allerdings noch nichts, was aber daran liegen k\u00f6nne, dass er derzeit beruflich unterwegs ist. Und so h\u00e4tte er diese E-Mail auch nicht an Steffgen weiterleiten k\u00f6nnen. \u201eSollte er lediglich den Tipp gegeben haben, dass wir uns mit der Gemeinde in Verbindung setzen, w\u00e4re das nicht hilfreich gewesen\u201c, sagt Kowitz. \u201eDas hat Frau Steffgen schon mehrfach versucht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das best\u00e4tigt auch Steffgen selbst. Allerdings: \u201eWenn ich nachfragte – was ich mehrmals tat – bekam ich keine klare Antwort. Ich habe nur verstanden, dass das nicht gehe, weil ich keine Faktionsvorsitzende w\u00e4re.\u201c<\/p>\n\n\n\n Andreas Kowitz h\u00e4lt dagegen: \u201eAm Anfang bekam sie die Einladungen zu den Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall.\u201c<\/p>\n\n\n\n Gemeindesprecher Hauke Gruhn best\u00e4tigt, dass Steffgen einmal zu einer informellen Runde eingeladen wurde. Das sei zu Beginn der Ratsperiode gewesen, \u201eals noch nicht klar war, ob sie einer Fraktion oder Gruppe angeh\u00f6ren wird. Hierbei wurde unter anderem das allgemeine Prozedere der Ratsarbeit erl\u00e4utert. Den folgenden Fraktionsvorsitzendenrunden geh\u00f6rte sie nicht mehr an, da sie keine Fraktionsvorsitzende war und ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n Doch Andreas Kowitz ist noch mehr aufgefallen, was Steffgen daran hindere, ihre Arbeit richtig zu machen. Er verweist auf eine Seite im Internet, auf das Ratsinformationssystems der Gemeinde Ganderkesee: \u201eDie B\u00fcrgermeisterin wird als fraktionsloses Mitglied des Rates genannt. Wenn jemand \u201aDie Linke\u2018 sucht, sucht er vergebens.\u201c Die Darstellung des Ratsinformationssystems werde laut Gruhn gerade so bearbeitet, dass bald auch fraktionslose Ratsmitglieder Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n\n\n\n Steffgen hatte die B\u00fcrgermeisterin an einen Antrag vom vergangenen Jahr<\/a> erinnert, in dem sie schreibt, dass sie es besser f\u00e4nde, wenn den B\u00fcrgern die Tagesordnungspunkte und Unterlagen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen schon 14 Tage vor den Sitzungen zug\u00e4nglich gemacht werden und nicht nur ein oder zwei Tage vorher. Dieser Antrag ist aber schon damals abgelehnt worden. \u201eDas hat folgenden Hintergrund: Wenn die Leute fr\u00fchzeitig informiert werden, kann es sein, dass jemand bei einem Ratsmitglied anruft und Fragen stellt\u201c, sagt Werner Brakhaus, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. \u201eEin unerfahrenes Mitglied k\u00f6nnte dann antworten, bevor es eine Fraktionssitzung gab und was, wenn dann dort etwas anderes entschieden wird?\u201c Die SPD habe diesen Antrag schon 2015 gestellt und auch damals ist er schon abgelehnt worden. \u201eBei uns w\u00fcrde Ratsfrau Steffgen mit ihrem Wunsch also offene T\u00fcren einrennen, aber solange sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nicht \u00e4ndern und es keine neuen Kenntnisse gibt, hat ihr Antrag keine Chance.\u201c<\/p>\n\n\n\n Anzeige in der NWZ am 01.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Hergen Schelling<\/p>\n\n\n\n Vor gut vier Jahren verlie\u00df Andreas Kowitz die SPD. Jetzt wolle er bei der Linken seine Erfahrung einbringen, sagt er.<\/p>\n\n\n\n GANDERKESEE<\/a> \u201eOskar hat\u2019s vorgemacht\u201c, sagt Andreas Kowitz<\/a>. Am fr\u00fcheren SPD<\/a>-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine<\/a>, der seiner Partei 2005 den R\u00fccken kehrte und \u201eDie Linke\u201c mit aufbaute, will sich der fr\u00fchere SPD-Orts- und Kreisvorsitzende aus Rethorn nun ein Beispiel nehmen: Andreas Kowitz ist seit knapp zwei Wochen Mitglied der Linken und will diese vor Ort in Ganderkesee st\u00e4rker machen.<\/p>\n\n\n\n Die Zustimmung der SPD zu einer Gro\u00dfen Koalition nach der Bundestagswahl<\/a>2013 war der Anlass f\u00fcr Kowitz, nach rund 24 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten. Jetzt zeichnet sich in Berlin wieder eine Gro\u00dfe Koalition ab, und das sei f\u00fcr ihn der Grund, wieder politisch zu agieren, erkl\u00e4rt der 56-J\u00e4hrige. \u201eEndlich\u201c, habe seine Frau gerufen, in deren Promotion-Agentur er besch\u00e4ftigt ist. \u201eIch denke, dass ich mit meiner Erfahrung der Linken dienlich sein kann\u201c, meint Kowitz am Mittwoch bei einem Pressegespr\u00e4ch, an dem auch Linke-Ratsfrau Susanne Steffgen<\/a> und die Sprecherin des Kreisverbandes der Linken, Kreszentia Flauger<\/a> aus Wildeshausen, teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n TREFFEN MIT LINKEN<\/p>\n\n\n\n Die Linke besteht in Ganderkesee bisher nur aus einer Handvoll Mitglieder. Das soll sich \u00e4ndern: \u201eWir werben jetzt aktiv um neue Mitglieder\u201c, k\u00fcndigt Ratsfrau Susanne Steffgen an. Sie und Kreisvorsitzende Kreszentia Flauger laden politisch interessierte B\u00fcrger ein, an den regelm\u00e4\u00dfigen Treffen der Linken teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Ein erstes Treffen findet am kommenden Dienstag, 6. Februar, ab 19 Uhr im Oldenburger Hof, Wittekindstra\u00dfe 16 in Ganderkesee, statt. Mit Berichten aus den Rat und dem Kreisverband will Die Linke ihre Arbeit und ihr Personal vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Erfahrung hat er in der SPD gesammelt: Kowitz war lange Rats- und Kreistagsmitglied, von 1997 bis 2001 f\u00fchrte er den SPD-Unterbezirk Oldenburg-Land und von 2000 bis 2011 den SPD-Ortsverein Ganderkesee. Von diesem Amt trat er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Zuvor hatte es allerdings finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Bookholzberger Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt gegeben, dessen Vorsitzender Kowitz damals war. Er habe sich seinerzeit \u201e5000 Euro geliehen\u201c, erkl\u00e4rt er am Mittwoch. Das Geld habe er zur\u00fcckgezahlt, der Fall sei abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Nun hat der Ex-Sozialdemokrat bei der Linken, wie er sagt, \u201eeine neue Heimat gefunden\u201c. Daf\u00fcr nennt er einerseits bundespolitische Gr\u00fcnde wie die Ablehnung von Waffenexporten und Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr<\/a>. Vor Ort in Ganderkesee ist ihm besonders der Umgang mit Ratsfrau Susanne Steffgen ein Dorn im Auge: \u201eMan schneidet sie, von der Verwaltung wird sie nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzt und aus interfraktionellen Treffen werden ihr Informationen vorenthalten\u201c, kritisiert Kowitz. Ob ein Versto\u00df gegen die Kommunalverfassung vorliege, wolle man pr\u00fcfen, erg\u00e4nzte Kreszentia Flauger. Dass Steffgen als Einzel-Ratsmitglied ohne Fraktion nicht im Ratsinformationssystem neben den anderen Fraktionen und der B\u00fcrgermeisterin aufgelistet wird, kann Kowitz ebenfalls nicht nachvollziehen.<\/p>\n\n\n\n Derzeit ist der Rethorner einer von f\u00fcnf Linken in Ganderkesee. Diese Zahl zu vergr\u00f6\u00dfern, ist sein dringendstes Anliegen. Und wenn es dann f\u00fcr einen Ortsverband reicht, k\u00f6nnte er sich auch vorstellen, den Vorsitz zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Anzeige in der DK am 01.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Wollen die Linke in Ganderkesee st\u00e4rken: Andreas Kowitz, Susanne Steffgen (M.) und Kreszentia Flauger. Foto: Dirk Hamm Ganderkesee. Die Partei Die Linke will ihre politische Schlagkraft in Ganderkesee deutlich erh\u00f6hen. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt sie dabei von einem Mann, der reichlich Erfahrung in der Kommunalpolitik mitbringt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Andreas Kowitz, von 2000 bis 2011 Vorsitzender des \u00f6rtlichen SPD-Ortsvereins, zeitweise auch des SPD-Unterbezirks, hat sich der Linken angeschlossen. Damit bekommt die Partei, die mit Susanne Steffgen seit vergangenem Jahr ein Ratsmandat belegt, ein weiteres Gesicht vor Ort.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben von Kreisverbandssprecherin Kreszentia Flauger, die am Mittwoch zusammen mit Steffgen und Kowitz die Neustrukturierungspl\u00e4ne in Ganderkesee in einem Pressegespr\u00e4ch vorstellte, hat die Linke in der Gantergemeinde derzeit f\u00fcnf Mitglieder, im gesamten Landkreis sind es 34. Einen eigenen Ortsverband gebe es im Kreis derzeit nicht. <\/p>\n\n\n\n Das soll sich \u00e4ndern: Die Partei will in Ganderkesee neue Mitglieder werben, langfristiges Ziel ist dabei, die aktive Mitgliederbasis so weit zu verbreitern, dass ein eigener Ortsverband aus der Taufe gehoben kann, erkl\u00e4rten Flauger und Steffgen.<\/p>\n\n\n\n Den ersten Ansto\u00df f\u00fcr mehr B\u00fcrgern\u00e4he der Linken in der Gemeinde soll eine \u00f6ffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung geben, zu der am Dienstag, 6. Februar, ab 19 Uhr im Oldenburger Hof alle politisch interessierten B\u00fcrger eingeladen sind. \u201eSolche offene Treffen wollen wir regelm\u00e4\u00dfig anbieten. In welchen Abst\u00e4nden, m\u00fcssen wir noch sehen\u201c, k\u00fcndigte Steffgen an.<\/p>\n\n\n\n Kowitz geh\u00f6rte der SPD bis Januar 2014 an. Er sei im Gegensatz zu deren Parteif\u00fchrung im Laufe der Jahre \u201eimmer linker\u201c geworden, sagte der 56-J\u00e4hrige. Deshalb sei f\u00fcr ein erneutes politisches Engagement nur die Linke infrage gekommen. Den Ausschlag f\u00fcr den Parteieintritt habe letztlich die Kehrtwende der SPD in Sachen GroKo und ein Einknicken der Sozialdemokraten bei der sozialen Gerechtigkeit gegeben.<\/p>\n\n\n\n Er k\u00f6nne sich vorstellen, in einem k\u00fcnftigen Linke-Ortsverband Verantwortung zu \u00fcbernehmen, auch wolle er f\u00fcr den Gemeinderat kandidieren, so Kowitz. Das sei aber noch \u201eZukunftsmusik\u201c. <\/p>\n\n\n\n Vehement will sich der Rethorner daf\u00fcr einsetzen, dass Susanne Steffgen als \u201eEinzelk\u00e4mpferin\u201c im Rat nicht, wie es bisher geschehen sei, durch Verwaltung und Ratskollegen vom Informationsfluss abgeschnitten wird. Steffgen erkl\u00e4rte dazu, dass sie etwa bei interfraktionellen Gespr\u00e4chen nicht eingeladen und hinterher \u00fcber die Ergebnisse auch nicht informiert werde. Laut Kreszentia Flauger k\u00f6nnte das sogar ein Fall f\u00fcr die Kommunalaufsicht werden.<\/p>\n\n\n\n Anzeige im Weser Kurier am 31.01.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Linke in Ganderkesee Jochen Br\u00fcnner<\/strong> 31.01.20180 Kommentare<\/a><\/p>\n\n\n\n Andreas Kowitz, ehemaliger Sozialdemokrat, hat seinen politischen Winterschlaf beendet und ist der Linken beigetreten. Sein Ziel ist es unter anderem, in Ganderkesee einen Ortsverband zu gr\u00fcnde. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Vier Jahre war Andreas Kowitz (vorn) politisch komplett abgetaucht, jetzt unterst\u00fctzt der ehemalige SPD-Ortsvereinsvorsitzende die Partei Die Linke. \u00dcber den prominenten Neuzugang freuen sich auch Ratsfrau Susanne Steffgen (Mitte) und Kreisverbandssprecherin Kreszentia Flauger. (INGO MOELLERS) Ganderkesee. Vier Jahre lang war Andreas Kowitz politisch komplett abgetaucht. Nachdem er 2011 als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins zur\u00fcckgetreten war, trat er 2013 auch aus der Partei aus, der er zuvor 24 Jahre lang angeh\u00f6rt hatte. Der Grund damals: die Entscheidung der SPD, im Bundestag eine gro\u00dfe Koalition mit der CDU zu bilden. Die aktuellen Groko-Diskussionen sind nun auch ein Grund daf\u00fcr gewesen, dass Kowitz seinen politischen \u201eWinterschlaf\u201c beendet und bei den Linken \u201eeine neue Heimat\u201c gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Linke ist die einzige Partei in Deutschland, die gegen Waffenexporte und Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland stimmt\u201c, begr\u00fcndete Kowitz seine politische Neuausrichtung. \u201eW\u00e4hrend Gerhard Schr\u00f6der immer rechter geworden ist, bin ich immer linker geworden\u201c, meinte er. Mit seinen Erfahrungen will er sich nun f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde Ganderkesee einsetzen. Bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl (2021) will er zudem wieder f\u00fcr den Gemeinderat und den Kreistag kandidieren. Auch Kreszentia Flauger, Sprecherin des Kreisverbandes, freut sich \u00fcber den prominenten Neuzugang: \u201eF\u00fcr uns ist das ein Kompetenzzuwachs. Andreas Kowitz bringt Erfahrungen mit, die wir gut gebrauchen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Bis dahin will der Neu-Linke aber erst einmal Ratsfrau Susanne Steffgen unterst\u00fctzen: Die werde als fraktionslose Einzelk\u00e4mpferin n\u00e4mlich nicht zu den interfraktionellen Gespr\u00e4chen eingeladen und auch nicht \u00fcber deren Ergebnisse informiert. Flauger h\u00e4lt das f\u00fcr \u201ekommunalverfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig\u201c. Als Mitglied des Wildeshauser Rates werde sie auch zu den entsprechenden Runden eingeladen, betonte sie.<\/p>\n\n\n\n Mittelfristig strebt die Partei an, einen eigenen Ortsverband in Ganderkesee zu gr\u00fcnden. Dazu seien laut Kowitz etwa zehn bis zw\u00f6lf aktive Mitglieder n\u00f6tig, bislang gebe es in der Gemeinde aber erst f\u00fcnf. Deswegen l\u00e4dt die Partei alle Interessierten am Dienstag, 6. Februar, um 19 Uhr zu einer Versammlung in die Gastst\u00e4tte Oldenburger Hof ein. K\u00fcnftig soll das \u00f6ffentliche Treffen dann regelm\u00e4\u00dfig ein- oder zweimal im Monat stattfinden. Ratsfrau Susanne Steffgen m\u00f6chte \u00fcberdies erreichen, dass Sitzungsvorlagen f\u00fcr die Aussch\u00fcsse fr\u00fcher \u00f6ffentlich gemacht werden. So sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeitgleich mit den Ratsmitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung Einsicht nehmen k\u00f6nnen, um sich vorzubereiten. Bislang sind die Unterlagen erst einen Tag vor der Sitzung einsehbar.<\/p>\n\n\n\n Anzeige vom DK am 13.1.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"http:\/\/sozial-gut.de\/.cm4all\/uproc.php\/0\/.LANDKREIS_GANDERKESEE_4_80f54275-1355-4643-92ac-e86c8c01b02e.jpg\/picture-200?_=16756ba4438\" "\\"\\"\/")
<\/figure>\n\n\n\n
Bequem ins Wasser: Die stellvertretende Badeleiterin Heidrun Honisch (rechts) lie\u00df 2011 Doris Josquin f\u00fcr das Foto mit dem neuen Lift ins Becken. Bild: Martin Fitzl
<\/p>\n\n\n\nSchwierige Bedienung<\/h3>\n\n\n\n
Bereits gefordert<\/h3>\n\n\n\n
Linken-Ratsfrau landet auf Platz elf der Bundesliste<\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/sozial-gut.de\/.cm4all\/uproc.php\/0\/.LANDKREIS_GANDERKESEE_2_e8b22d0b-5362-424f-968e-16df812228ac-U2017743848924FC--600x337%40NWZ-Online.jpg\/picture-200?_=16756b696d0\" "\\"\\"\/")
<\/figure>\n\n\n\n
Susanne Steffgen schaffte es auf Platz elf. Bild: Privat
<\/p>\n\n\n\nPOLITIK
Steffgen will ins EU-Parlament<\/h2>\n\n\n\nSUSANNE STEFFGEN<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Europawahl: Ganderkeseer Linke-Ratsfrau will kandidieren<\/h1>\n\n\n\n
von Thorsten Konkel <\/a>Will nach Br\u00fcssel: Susanne Steffgen (Die Linke). Foto: Dirk Hamm<\/h1>\n\n\n\n
MOBILIT\u00c4T
Auf den Gleisen wird\u2019s wackelig<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nAb ins Beet<\/h3>\n\n\n\n
L\u00f6sungen finden<\/h3>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nGEMEINDERAT
B\u00fcrger sollen Unterlagen nicht fr\u00fcher sehen<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nZweiter Antrag<\/h3>\n\n\n\n
Parteien gespalten<\/h3>\n\n\n\n
Nicht erneut diskutieren<\/h3>\n\n\n\n
Anzeigen von NWZ am 18.09.2019<\/a><\/p>\n\n\n\nUNTERLAGEN
Gemeinde will keine Debatte vor Sitzungen<\/h2>\n\n\n\nGEMEINDERAT ENTSCHEIDET \u00dcBER TEMPO-30-ZONE
Auf Steffgens Stimme kommt es am Donnerstag an<\/h2>\n\n\n\nSusanne Steffgen in Sprecherrat gew\u00e4hlt<\/h2>\n\n\n\n
Anzeige in der NWZ am 20.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\nANTRAG
Linke fordert vier Gel\u00e4nder am See<\/h2>\n\n\n\n
Anzeige in der NWZ am 16.02.2018<\/a><\/p>\n\n\n\nWird Glyphosat durch Gemeinde eingesetzt?<\/h2>\n\n\n\n
GEMEINDERAT
\u201eLinke\u201c f\u00fchlt sich ausgegrenzt<\/h2>\n\n\n\n
Andreas Kowitz (von links) und Susanne Steffgen von der Partei \u201eDie Linke\u201c (hier mit Kreszentia Flauger) haben sich bei der Kommunalaufsicht beschwert. Bild: Hergen Schelling
<\/p>\n\n\n\nDie Beschwerde<\/h3>\n\n\n\n
Das Gesetz<\/h3>\n\n\n\n
Die Verwaltung<\/h3>\n\n\n\n
Was wird besprochen?<\/h3>\n\n\n\n
RATSFRAU STEFFGEN AUSGEGRENZT?<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Linke in Ganderkesee schaltet <\/h1>\n\n\n\n
Kommunalaufsicht ein<\/h1>\n\n\n\n
Andreas Kowitz unterst\u00fctzt Ratsfrau Susanne Steffgen. Archivfoto: Dirk Hamm
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<\/p>\n\n\n\nKowitz: \u201eSteffgens Arbeit wird behindert\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Keine Kenntnis von einer Antwort-Mail<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fr\u00fcher gab es Einladungen zu den Treffen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Linke sind nicht im Ratsinformationssystem aufgef\u00fchrt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Steffgen: \u201eB\u00fcrger werden zu sp\u00e4t informiert\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Einstiger SPD-Chef findet neue Heimat<\/h2>\n\n\n\n
Der Neue sitzt links: \u00dcber den Eintritt von Andreas Kowitz in ihre Partei freuen sich Susanne Steffgen (Mitte) und Kreszentia Flauger. Bild: Hergen Schelling
<\/p>\n\n\n\n
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<\/p>\n\n\n\nErst f\u00fcnf Mitglieder in Ganderkesee<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Treffen am 6. Februar f\u00fcr alle B\u00fcrger offen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Susanne Steffgen sieht sich im Rat benachteiligt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nKowitz startet politisch durch<\/h1>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nRATSFRAU STEFFGEN IM DK-INTERVIEW<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
In Ganderkesee stets Personen mit Einschr\u00e4nkungen im Blick<\/h1>\n\n\n\n