Anzeige von DK vom 14.09.2017<\/p>\n\n\n\n
Mit Rollstuhltaxi zur Bundestagswahl<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Bericht in der NWZ am 12.09.2017<\/a><\/p>\n\n\n\n Linke fordert Sozialpass<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sonja Klanke <\/p>\n\n\n\n Ganderkesee<\/a><\/u>\u00a0<\/strong>Einen Sozialpass m\u00f6chte Ratsfrau\u00a0Susanne Steffgen<\/a>\u00a0(Die Linke<\/a>) in der Gemeinde Ganderkesee einf\u00fchren. Einen entsprechenden Antrag stellte sie jetzt an B\u00fcrgermeisterin\u00a0Alice Gerken<\/a>. Er soll einkommensschwachen Personen erm\u00f6glichen,\u00a0\u00a0\u00a0am \u00f6ffentlichen Leben in Ganderkesee teilzuhaben, teilt Steffgen mit. Einen Namensvorschlag macht die Ganderkeseerin\u00a0\u00a0auch schon: Sie schl\u00e4gt \u201eGanderPass\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n Passinhaber sollen beispielsweise verg\u00fcnstigt kulturelle Angebote nutzen k\u00f6nnen. Aber auch in Einrichtungen wie in der B\u00fccherei<\/a>, im Freibad, im Hallenbad, in der Sauna sowie bei der regioVHS und in Musikschulen sollte es laut Steffgen Verg\u00fcnstigungen geben.<\/p>\n\n\n\n Anspruch sollten unter anderem Sozialhilfeempf\u00e4nger, Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld, Sch\u00fcler, Studenten, Wehrdienstleistende, Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegeeinrichtungen, Familien und Alleinerziehende mit drei oder mehr minderj\u00e4hrigen Kindern,\u00a0\u00a0Asylbewerber sowie\u00a0\u00a0Schwerbehinderte haben.<\/p>\n\n\n\n Die Ratsfrau teilt mit, dass erste Anfragen ihrerseits bei Firmen bereits erfolgreich gewesen seien. Auch die Tafel begr\u00fc\u00dfe die Idee, so Steffgen, da die Mitarbeiter dann keine Antr\u00e4ge mehr pr\u00fcfen m\u00fcssten, sondern anhand des Passes schnell erkennen k\u00f6nnten, wer berechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n Anzeige von DK vom 12.09.2017<\/p>\n\n\n\n Ganderkesee. Der Rat m\u00f6ge aus sozialen Aspekten die Einf\u00fchrung eines Sozialpasses beschlie\u00dfen, beantragt die Ratsfrau der Linken, Susanne Steffgen. Der \u201eGanderPass\u201c k\u00f6nne es Einkommensschwachen erm\u00f6glichen, am \u00f6ffentlichen Leben in Ganderkesee teilzuhaben und kulturelle Angebote zu nutzen. Der Pass soll entsprechende Leistungen b\u00fcndeln und Pr\u00fcfverfahren vereinfachen, da nur bei der Ausstellung zu pr\u00fcfen w\u00e4re, ob eine Berechtigung vorliegt. Nicht nur in kommunalen Einrichtungen sollten Leistungsempf\u00e4nger, Sch\u00fcler, Studenten oder Behinderte profitieren. Auch Gesch\u00e4fte, Restaurants, und Vereine k\u00f6nnten mit ins Boot geholt werden, schl\u00e4gt Steffgen vor.<\/p>\n\n\n\n Bericht von NWZ vom 29.08.2017<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Saunahuus:<\/p>\n\n\n\n Linke-Ratsfrau prangert fehlende Barrierefreiheit an!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Karoline Schulz<\/p>\n\n\n\n K\u00e4mpft f\u00fcr mehr Barrierefreiheit: Susanne Steffgen (Die Linke) Bild: Dirk Wieting \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein Ortstermin, zu dem sich Steffgen in der vorigen Woche mit B\u00e4der-Chef Henry Peukert<\/a> im Saunahuus und im Freibad verabredet hatte, sei sehr konstruktiv verlaufen, berichtete die Ratsfrau der NWZ<\/strong>. Jedoch gebe es einige Punkte, die Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen vom Besuch abhalten k\u00f6nnten. Auch sie selbst nutze zum Schwimmen, obwohl sie in unmittelbarer N\u00e4he zum Freibad lebe, ein Bad in Oldenburg, da sie als Rollstuhlfahrerin das Ganderkeseer Bad nur eingeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Steffgen organisiert Fahrdienst zur Wahl in Eigeninitiative<\/p>\n\n\n\n Alle 35 Wahllokale<\/strong> im Gemeindegebiet werden am Tag der Bundestagswahl barrierefrei sein. Das teilte Erster Gemeinderat Rainer Lange in der j\u00fcngsten Sitzung des Sozialausschusses mit. Damit ist die Gemeinde einem Antrag von Ratsfrau Susanne Steffgen (Linke) nachgekommen, die gefordert hatte, s\u00e4mtliche Wahllokale f\u00fcr Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen zug\u00e4nglich zu machen. Drei Wahllokale hatten den Kriterien zun\u00e4chst nicht entsprochen. <\/p>\n\n\n\n Abgelehnt <\/strong> hatten Politik und Verwaltung indes Steffgens Antrag, am Wahltag einen kostenfreien Fahrdienst f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte B\u00fcrger einzurichten (die NWZ berichtete). Das m\u00f6chte die Ratsfrau so nicht stehen lassen: Susanne Steffgen will nun in Eigeninitiative einen Taxiservice anbieten, wie sie der NWZ mitteilte. Die Kosten wolle sie mit ihrer Aufwandspauschale decken, die sie f\u00fcr ihre Ratsarbeit erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n B\u00fcrger <\/strong>mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, die das Angebot in Anspruch nehmen m\u00f6chten, werden gebeten, sich bis Mittwoch, 20. September, unter Angabe von Namen, Anschrift und Rufnummer unter Telefon \u200a 04222\/ 7\u200a74\u200a49<\/a>\u200a01, oder per E-Mail (info@sozial-gut.de) anzumelden.<\/p>\n\n\n\n Ihr Hauptkritikpunkt: die Umkleide f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Diese sei zwar ansprechend und gro\u00dfz\u00fcgig gestaltet, jedoch fehle eine Trennung von Umkleidebereich, WC und Dusche. Zudem sei nur ein Raum f\u00fcr beide Geschlechter vorhanden.<\/p>\n\n\n\n Handlungsbedarf sieht Steffgen auch beim Lifter, der Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen den Zugang zu den Becken erm\u00f6glicht. Der Lifter werde nicht regelm\u00e4\u00dfig genutzt und das Freibad-Personal sei im Umgang entsprechend unerfahren.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem mahnte Steffgen beim Ortstermin eine T\u00fcr im Umkleidebereich an, die sie allein nicht \u00f6ffnen k\u00f6nne. \u201eWenn ich erst einen Mitarbeiter rufen muss, damit er mir die T\u00fcr \u00f6ffnet, dann hat das mit Autonomie nichts zu tun\u201c, sagt die Ratsfrau unter Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Badleiter Peukert habe sich jedoch daf\u00fcr ausgesprochen, sich bei der Verwaltung f\u00fcr eine Automatikt\u00fcr einzusetzen. Bez\u00fcglich des Lifters habe er zugesichert, das Ger\u00e4t \u00fcberholen und die Mitarbeiter schulen zu lassen, berichtet Steffgen.<\/p>\n\n\n\n Gesprochen habe sie mit Peukert auch \u00fcber die Anschaffung von Duschrollst\u00fchlen sowie \u00fcber das Anbringen von Handl\u00e4ufen und Klappsitzen in den regul\u00e4ren Duschbereichen. Mit diesen Hilfsmitteln ausgestattet, w\u00e4ren die Duschen auch f\u00fcr Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen nutzbar, falls die barrierefreie Umkleide besetzt ist, so Steffgen.<\/p>\n\n\n\n Die Ratsfrau h\u00e4lt Nachbesserungen am Saunahuus und im Freibad insbesondere mit Blick auf das geplante Kursbecken f\u00fcr erforderlich. \u201eSo ein Becken spricht ja insbesondere kranke Menschen und Rollstuhlfahrer an\u201c, erl\u00e4uterte Steffgen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr diese Woche hat sie sich erneut mit dem Badleiter verabredet \u2013 diesmal zur Begehung des Hallenbades.<\/p>\n\n\n\n Anzeige von DK vom 29.08.2017<\/p>\n\n\n\n Linke: Barrierefreiheit im Freibad st\u00e4rken <\/strong> <\/p>\n\n\n\n Trennw\u00e4nde\u201c, so Steffgen. Zudem finde so derzeit auch keine Trennung von Frau und Mann statt. Dieser Umstand sei in heutiger Zeit ebenso wenig vertretbar. Die Privatsph\u00e4re m\u00fcsse beachtet werden. Gerade mit Hinblick auf das k\u00fcnftige Kursbecken m\u00fcsse nun gehandelt werden. \u201eDa es \u00fcberwiegend kranke Menschen sind, die das Kursbecken benutzen, ist das zwingend erforderlich\u201c, so Steffgen. Denn es sei damit zu rechnen, das auch mehr Rollstuhlfahrer ins Bad kommen werden. Eine bauliche L\u00f6sung werde somit auch zu einer deutlichen Aufwertung und Auslastung von Bad und Sauna f\u00fchren, ist Steffgen \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n Anzeige von DK vom 25.04.2017 14.02.2017 Pressebericht von der NWZ<\/a><\/p>\n\n\n\n Claus Arne Hock Ganderkesee<\/a><\/u><\/strong> Einen Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Susanne Steffgen (Die Linke) an den Rat der Gemeinde Ganderkesee gestellt.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung \u00fcberpr\u00fcfen soll, welche Gemeindegeb\u00e4ude nicht barrierefrei sind und woran dies liegt. Sollten bereits entsprechende Aufstellungen existieren, sollten diese aktualisiert werden. Ferner soll beschlossen werden, dass die Verwaltung eine Kostenaufstellung ermittelt f\u00fcr etwaige Umbauma\u00dfnahmen, die eine Barrierefreiheit herstellen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Ferner erwartet Steffgen von der Verwaltung eine Bestandsaufnahme \u00fcber entsprechende Barrieren auch bei allen Betrieben, Geb\u00e4uden und Einrichtungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Listen sollen dann, so Punkt 4 des Antrags, als Grundlage f\u00fcr ein \u201eProgramm zu Schaffung einer weitestgehenden Barrierefreiheit in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden der Gemeinde\u201c dienen. Vereine und Beauftragte mit entsprechendem Hintergrundwissen sollen einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n 07.02.2017 Pressebericht von der NWZ<\/a><\/p>\n\n\n\n Hergen SchellingGanderkesee Die umstrittene Querungshilfe an der Gr\u00fcppenb\u00fchrener Stra\u00dfe\/Ecke Raiffeisenstra\u00dfe in Ganderkesee bleibt im Gespr\u00e4ch: Nachdem der Ausschuss f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehr\u00a0\u00a0in der vergangenen Woche \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer diskutiert hatte, legt\u00a0Susanne Steffgen, Ratsfrau der Linken, jetzt mit einem Antrag nach \u2013 sie m\u00f6chte eine Fu\u00dfg\u00e4nger-Ampel an der Stelle.<\/p>\n\n\n\n Steffgen w\u00fcnscht, \u201edass die gef\u00e4hrliche Situation (…) entsch\u00e4rft wird.\u201c Eine Knopfdruck-Ampel habe auch schon an der Adelheider Stra\u00dfe in H\u00f6he des Freibades und des Wohnparks am Fuchsberg das \u00dcberqueren der Fahrbahn sicherer gemacht. Alternativ solle die Verwaltung nach anderen Alternativen suchen.<\/p>\n\n\n\n Darauf hatte sich der Ausschuss am vergangenen Mittwoch schon geeinigt. Die Diskussion angesto\u00dfen hatte Arnold Hansen<\/a>, Fraktionschef der Freien W\u00e4hler, der insbesondere durch Linksabbieger aus der Raiffeisenstra\u00dfe Gefahren f\u00fcr die Nutzer der direkt daneben befindlichen Querungshilfe sieht.<\/p>\n\n\n\n Auch Leser haben nach der Berichterstattung in der NWZ\u200a ihre Meinung zum Thema ge\u00e4u\u00dfert: Die Situation auf der Gr\u00fcppenb\u00fchrener Stra\u00dfe sei zwischen dem Famila-Markt<\/a> und dem Schulzentrum<\/a> am Steinacker insgesamt sehr un\u00fcbersichtlich, findet Sigrid Schierenbeck<\/a>. Ein Verzicht auf die Querungshilfe, wie von den Freien W\u00e4hlern gefordert, sei aber wenig konstruktiv. Auch wenn knapp 100 Meter weiter eine Vollampel stehe, werde diese Entfernung von Menschen, die zu Fu\u00df oder mit dem Rad unterwegs sind, schon als zu weit empfunden. Sigrid Schierenbeck schl\u00e4gt vor, die Querungshilfe mit Zebrasteifen, Beschilderung und vielleicht noch einem Blinklicht auszur\u00fcsten \u2013 \u201eaber bitte nicht noch eine Ampel!\u201c<\/p>\n\n\n\n Besser \u00fcber das Verhalten an Querungshilfen zu informieren, fordert NWZ\u200a-Leser Bernd Schulte. In Bookholzberg, wo nach dem Umbau der Stedinger Stra\u00dfe mehrere Querungshilfen \u00fcber die Ortsdurchfahrt verteilt sind, stelle er fest, dass viele nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer diese mit einem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg verwechselten. Unklar sei f\u00fcr ihn auch, schreibt Schulte, ob das Befahren einer Querungshilfe mit dem Fahrrad \u00fcberhaupt erlaubt sei.<\/p>\n\n\n\n 14.01.2017 Presseartikel von der NWZ<\/a> <\/p>\n\n\n\n Lina BandeGanderkesee Eine fr\u00fchere Information bringe nur Vorteile: So k\u00f6nne \u201edas Wir-Gef\u00fchl der B\u00fcrger\u201c gest\u00e4rkt werden, au\u00dferdem k\u00f6nnten sich B\u00fcrger so besser in Sitzungen beteiligen. Unter anderem in Delmenhorst<\/a> werde der Vorschlag schon mit Erfolg umgesetzt, so die Ratsfrau. Auch m\u00fcssten die Ratsmitglieder nicht vor Anfragen von B\u00fcrgern \u201egesch\u00fctzt werden\u201c: \u201eJeder von uns kann dem B\u00fcrger verst\u00e4ndlich machen, dass man erst nach der Fraktionssitzung zu dem Thema etwas sagen m\u00f6chte\u201c, schreibt Steffgen.<\/p>\n\n\n\n 10.012017 Presseartikel von der NWZ <\/a> <\/p>\n\n\n\n Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Ganderkesee: B\u00fcrger erhalten erst am Tag vor der jeweiligen Sitzung Zugang zu den Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n \u00a0Bild: Claus Hock \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Claus Hock<\/p>\n\n\n\n Wann sollen die B\u00fcrger die Unterlagen im Ratsinformationssystem einsehen k\u00f6nnen? Die NWZ\u200a hat bei den Parteien nachgefragt.<\/p>\n\n\n\n Ganderkesee<\/a><\/u><\/strong>\u00a0\u201eWenn es viele Anlagen sind, ist es unm\u00f6glich, das bis zur Sitzung durchzuarbeiten.\u201c Horst Jordan (70) ist unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik seitens der politischen Vertreter, speziell mit der Nutzung des Ratsinformationssystem. Wie berichtet, werden die \u00f6ffentlichen Unterlagen zu anstehenden Sitzungen erst einen Tag vor dem jeweiligen Termin bereit gestellt.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch bin schon mehrfach an den Rat herangetreten und habe eine fr\u00fchere Ver\u00f6ffentlichung angeregt\u201c, erz\u00e4hlt Horst Jordan<\/a> im Gespr\u00e4ch mit der NWZ. Die Antwort sei immer \u00e4hnlich gewesen und decke sich mit der Antwort der B\u00fcrgermeisterin: Die politischen Vertreter bef\u00fcrchten eine Ansprache durch B\u00fcrger, bevor sich die Fraktion eine Meinung haben bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Von der Nordwest-Zeitung<\/a> auf die bestehende Regelung angesprochen, \u00e4u\u00dfern sich die, teilweise neugew\u00e4hlten, Ratsvertreter hingegen differenziert. Die Antworten werden in Reihenfolge des Eingangs dargestellt.<\/p>\n\n\n\n So sieht zum Beispiel Susanne Steffgen<\/a> (Die Linke<\/a>) keinen Vorteil bei der bisherigen Handhabung. Es sei hingegen \u201esehr zu begr\u00fc\u00dfen\u201c, wenn sich interessierte B\u00fcrger fr\u00fcher informieren k\u00f6nnten. Die Hoffnung sei, so Steffgen, dass sich durch eine fr\u00fchere Bereitstellung der Unterlagen auch mehr B\u00fcrger beteiligen. \u201eWir m\u00fcssen mehr Beteiligung f\u00f6rdern, damit der B\u00fcrger sich mehr daheim f\u00fchlt, und das Wir gest\u00e4rkt wird.\u201c Auch k\u00f6nnte, so die Hoffnung von Steffgen, mehr Transparenz ganz allgemein zu einem h\u00f6heren Interesse und einer h\u00f6heren Beteiligung der B\u00fcrger f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n \u201eAuch wir haben in der Vergangenheit dieses Thema immer wieder einmal in der FDP-Fraktion diskutiert\u201c, teilt Fraktionsvorsitzende Marion Daniel<\/a> mit. Man habe aber keine weiteren Ma\u00dfnahmen ergriffen, da nur vereinzelt Kritik am bisherigen System ge\u00e4u\u00dfert wurde. Auf eine Beratung innerhalb der Fraktion, vor der Bereitstellung der Unterlagen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, wolle man aber nicht verzichten. Ein nach der NWZ-Anfrage formulierter Antrag schl\u00e4gt aber eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00f6ffentlichung am Dienstag vor, da die Sitzungen der einzelnen Fraktionen in der Regel am Montag stattfinden.<\/p>\n\n\n\n Eine \u00e4hnliche Meinung wie die Liberalen vertreten auch die Freien W\u00e4hler Ganderkesee. \u201eWir sind der Meinung, dass erst in der Fraktion diskutiert werden muss\u201c, so Fraktionsvorsitzender Arnold Hansen<\/a>. Ein zu fr\u00fches Publikmachen der Unterlagen berge, so die Erfahrung, die Gefahr, dass es gerade in sozialen Netzwerken zu unsachlichen Diskussionen komme. \u201eEs ist schon vorgekommen, dass Teile der Unterlagen ohne den korrekten Zusammenhang diskutiert wurden\u201c, so Hansen. Weiter betonen die Freien W\u00e4hler, dass das Verfahren schon jetzt transparent genug sei: \u201eIn den Aussch\u00fcssen finden ja nur die Vorbesprechungen statt. Die endg\u00fcltige Entscheidung f\u00e4llt im Rat.\u201c Dadurch seien de facto die Unterlagen ja schon mit deutlichem Vorlauf vor der entscheidenden Ratssitzung \u00f6ffentlich \u2013 interessierte B\u00fcrger k\u00f6nnten entsprechend auch nach den Fachaussch\u00fcssen an die Parteien herantreten.<\/p>\n\n\n\n Volker Schulz-Berendt, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen, begr\u00fc\u00dft das Interesse von B\u00fcrgern an den Unterlagen, denn die Gr\u00fcnen \u201esehen die Beteiligung einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Zahl von betroffenen B\u00fcrgern an der politischen Diskussion als Basis einer lebendigen Demokratie an\u201c. Es treffe zwar zu, dass man Positionen erst in der Partei beziehungsweise Fraktion abstimme, aber selbst bei fr\u00fchen B\u00fcrgeranfragen k\u00f6nne man eben darauf auch hinweisen. Zudem sei ein entscheidender Nachteil des bisherigen Systems, dass eine Beteiligung der B\u00fcrger an der politischen Meinungsbildung, zumindest im Vorfeld der Fraktionssitzungen, ausgeschlossen sei. Einen Antrag, dass die \u00d6ffentlichkeit zeitgleich mit den politischen Vertretern Zugang zu den Unterlagen bekommt, wolle man in der Fraktion beraten. \u201eWir erwarten, dass sich dadurch mehr B\u00fcrger als bisher an der politischen Diskussion im Vorfeld von Entscheidungen sowohl im Dialog mit den Fraktionen als auch durch Teilnahme an den \u00f6ffentlichen Sitzungen der Aussch\u00fcsse und des Rates beteiligen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Sozialdemokraten sehen den Vorteil im bisherigen System ebenfalls darin, dass \u201edie Ratsmitglieder die M\u00f6glichkeit haben, anstehende Entscheidungen vor der Ver\u00f6ffentlichung in der Fraktion zu behandeln und so alle bisher bekannten Aspekte bei der Meinungsbildung zu ber\u00fccksichtigen\u201c, so Fraktionsvorsitzender Werner Brakmann<\/a>. Die Schwierigkeit f\u00fcr B\u00fcrger, sich \u201eausreichend\u201c mit den Themen auseinanderzusetzen, r\u00e4umt man allerdings ein. Ferner weist die SPD<\/a> darauf hin, dass man bereits im November 2015 einen Antrag gestellt hat, \u201edie Drucksachen mit der Ver\u00f6ffentlichung der Tagesordnung ebenfalls zu ver\u00f6ffentlichen\u201c. \u201eWeil aber in interfraktionellen Gespr\u00e4chen dazu keine Ratsmehrheit erkennbar war, ist kein besonderer Wert auf sofortige Behandlung des Antrages gelegt worden\u201c, so Brakmann. Wenn das Thema aber wieder auf die Agenda komme, so wolle die SPD-Fraktion versuchen, \u201edie Informationspolitik gegen\u00fcber den B\u00fcrgern zu verbessern\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir als UWG-Fraktion sehen in der bisherigen Regelung f\u00fcr den B\u00fcrger keinen Vorteil, nur Nachteile\u201c, so Carsten Jesu\u00dfek, Fraktionsvorsitzender der Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler der Gemeinde Ganderkesee (UWG<\/a>). Weiter hei\u00dft es, dass die Ladung f\u00fcr die Aussch\u00fcsse zeitgleich Ratsvertretern und \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht werden m\u00fcsste. \u201eAuch dann k\u00f6nnten die Parteien immer noch in Ruhe \u00fcber die Vorlagen beraten.\u201c Zudem h\u00e4tten die B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, \u201ezeitig Anregungen\u201c einzubringen. Ein entsprechender Antrag von Otto Sackmann<\/a> sei aber abgelehnt worden.<\/p>\n\n\n\n Die Christdemokraten sind die einzigen, die in der bisherigen Regelung keinerlei Nachteile sehen: \u201eEs gibt f\u00fcr die Fraktion der CDU<\/a> keine Nachteile. Wir sind von den B\u00fcrgern der Gemeinde Ganderkesee als ihre Vertreter gew\u00e4hlt worden und sind absolut bestrebt, die Interessen unserer B\u00fcrger zu vertreten\u201c, so Cindy Kl\u00fcner, Fraktionsvorsitzende der CDU. Eine \u00c4nderung des Verfahrens sei seitens der CDU nicht geplant. B\u00fcrgerbeteiligung sei zwar wichtig und man sei stets offen f\u00fcr Anregungen, \u201ees ist aber auch wichtig, in Ruhe und frei die Themen beraten zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n __________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n 30.12.2016 Presseartikel von der Rheinpfalz Speyer<\/p>\n\n\n\n Auf Heimweg in Karlsruhe gestrandet es ist nicht egal, ob der Aufzugzu Gleis 2 und 3 des Speyerer Haupt-bahnhofs funktioniert oder nicht. Das sagt der gesunde Menschenverstand, und das wird bei Schilderung eines Schicksals wie dem von Susanne Steffgen besondersdeutlich. Um so \u00e4rgerlicher sind die wiederholten Ausf\u00e4lle unter anderem im September und Oktober \u00fcber Wochen und zuletzt wieder seit kurz vor Weihnachten. Koffer schlepper kommen indenallermeisten F\u00e4llen \u00fcber die Treppe zurecht, wer im Rollstuhl sitzt, hat es bedeutend schwieriger. Steffgen ist eine geb\u00fcrtige Schifferstadterin und hat in der Speyerer Auestra\u00dfe eine Autoglaserei betrieben, bevor sie in den Landkreis Oldenburg in Niedersachsen gezogenist. \u00dcber Weihnachten und Neujahr ist sie in Speyer und hatte den Wunsch, zwei Tagesausfl\u00fcge zu einem Freund in Basel zumachen. Mit der Bahn. \u201eDie Verbindung ist eigentlich gut\u201c, sagt sie. Aber: Sie kommt momentan nicht auf Gleis 3, wo um 9.14 Uhr der Zug in Richtung S\u00fcden abf\u00e4hrt. Bahn-Personal, das helfen k\u00f6nnte, gibt es in Speyer nicht. Sie kenne die Empfehlungen der Bahn f\u00fcrBehinderte, betont die 52 J\u00e4hrige, die seit mehr als zwei Jahrzehnten auf den Rollstuhl angewiesen ist. Daher habe sie sich zwei Tage vor Fahrtantritt angemeldet und als einzige M\u00f6glichkeit auf gezeigt bekommen, bereits um 8.23 Uhr nach Schifferstadt zufahren und dort mit funktionierendem Aufzug in den Regionalexpress \u00fcber Speyer nach Karlsruhe zu gelangen. Sie w\u00e4re dazu bereit, so Steffgen, sei aber auf Pflegeangewiesen, und die erhalte sie erstum 8 Uhr.<\/p>\n\n\n\n WAS LESER \u00c4RGERT: <\/p>\n\n\n\n Speyerer Bahnhof nicht barrierefrei .F\u00fcr 8.23 Uhr reiche es nicht. \u201eIch wei\u00df, ich bin hilflos, aber man muss es mir nicht jedes Mal so drastisch zeigen\u201c, sagt sie entt\u00e4uscht. Ihre erste Fahrt nach Basel unternahm sie am Freitag voriger Woche, einen zweiten Besuch hat sie heute geplant. Beim ersten Mal ist es nicht beim Tagesausflug geblieben:\u00a0Steffgen\u00a0hat sich f\u00fcr eine Fahrt \u00fcber Mannheim entschieden, weil diese in Speyer vom barrierefreizug\u00e4nglichen Gleis 1 startet. Konsequenz: Eine viel sp\u00e4tere Ankunft in Basel und auf der R\u00fcckfahrt ein Stranden in Karlsruhe. \u201eIch musste die Nacht im Rollstuhl im Hauptbahnhof verbringen, das ist alles andere als angenehm. \u201cIhre Bitte an die Bahn, ihr jetzt eine Taxifahrt nach Germersheim zu bezahlen, um den Zug zu erreichen, sei ab gelehnt worden, so\u00a0Steffgen. Sie stellt nach rund einer Stunde am Bahn-Telefon fest: \u201eDie Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben wird mir oft erschwert bis unm\u00f6glich gemacht. \u201cDie Bahn bedauert auf Anfrage, dass sie bei Aufzugsausfall an manchen Bahnh\u00f6fen keine Alternative bieten kann. Es werde aber jeweils nach L\u00f6sungen gesucht: \u201eDas Thema, Barrierefreiheit\u2019 genie\u00dft bei uns hohe Priorit\u00e4t\u201c ,so ein Sprecher. Er verweist auf eine neue App \u201eDB Barrierefrei\u201c und Infos im Internet.\u00a0Steffgen, kommunal f\u00fcr die Linke politisch aktiv, h\u00e4lt ihre eigene Internetseite dagegen: Sie versuche unter www.sozial-gut.de zu helfen .\u00a0<\/p>\n\n\n\n ___________________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n 06.12.2016 Presseartikel von der NWZ<\/a><\/p>\n\n\n\n Claus Hock<\/p>\n\n\n\n Die Inklusion st\u00f6\u00dft manchmal an ihre Grenzen. Auch im Pflegebereich sieht es mitunter schlecht aus.<\/p>\n\n\n\n Ganderkesee<\/a><\/u><\/strong> Ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier W\u00e4nden f\u00fchren. Was eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte, ist f\u00fcr \u00c4ltere und f\u00fcr Menschen mit Behinderung zwar rein theoretisch m\u00f6glich, aber nicht selten mit gro\u00dfen H\u00fcrden verbunden \u2013 H\u00fcrden, die manchmal beh\u00f6rdlichen Ursprungs sind.<\/p>\n\n\n\n So zum Beispiel im Fall der Ganderkeseerin Susanne Steffgen<\/a>. Seit Montag hat sie keinen Pflegedienst mehr, da dieser den Vertrag k\u00fcndigte. \u201eEs ist mir nicht gelungen, innerhalb von 14 Tagen einen neuen Pflegedienst zu finden\u201c, erz\u00e4hlt sie im Gespr\u00e4ch mit der NWZ. Dabei gebe es laut Steffgen eine andere M\u00f6glichkeit, die werde aber seitens des Sozialamtes blockiert.<\/p>\n\n\n\nGanderkesee. Susanne Steffgen, Ratsfrau der Partei Die Linke, will Menschen die in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt sind f\u00fcr die Bundestagswahl am 24. September ein kostenloses Rollstuhltaxi zur Verf\u00fcgung stellen. Sie hatte urspr\u00fcnglich gehofft, dass die Verwaltung ein Gratistaxi f\u00fcr behinderte Menschen einsetzen k\u00f6nnte. \u201eDie Gemeinde ist aber zur Neutralit\u00e4t verpflichtet. Es darf keine Bev\u00f6lkerungsgruppe bevorteilt werden. Daher ist es rechtlich schwierig, einen solchen Fahrdienst einzurichten\u201c, sagte Gemeindesprecher Hauke Gruhn. Um besser planen zu k\u00f6nnen, sollten sich Interessierte bis Mittwoch, 20. September, unter Telefon (04222) 7744901 oder (0162) 3298243 oder per Mail an info@sozial-gut.de mit Namen, Anschrift, Telefonnummer und gew\u00fcnschter Uhrzeit melden<\/h3>\n\n\n\n
Linke: Gemeinde soll Sozialpass einf\u00fchren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\u00a0Ganderkesee<\/a><\/u>\u00a0<\/strong>Im\u00a0\u00a0Zuge des geplanten Neubaus eines Kursbeckens am\u00a0Saunahuus<\/a>\u00a0sollte die Gemeindeverwaltung auch beim vorhandenen Umkleidebereich in puncto Barrierefreiheit nachbessern: Das jedenfalls fordert Ratsfrau\u00a0Susanne Steffgen<\/a>\u00a0(Linke) in einem Antrag an die Gemeindeverwaltung.<\/p>\n\n\n\nGanderkesee. Die Ganderkeseer Ratsfrau Susanne Steffgen (Die Linke) stellt den Antrag, im Zuge der Freibadsanierung in Freibad und Saunahuus baulich getrennte Umkleider\u00e4ume und Sanit\u00e4ranlage f\u00fcr Menschen mit Einschr\u00e4nkung zu errichten. \u201eIn der jetzigen Situation ist es so, dass es nur einen gro\u00dfen Raum gibt \u2013 ohne<\/h3>\n\n\n\n
Steffgen: Wahllokale m\u00fcssen barrierefrei sein<\/strong> <\/p>\n\n\n\nGanderkesee. Unter Verweis auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie entsprechender Beschl\u00fcsse des Landkreises Oldenburg fordert Susanne Steffgen, in Ganderkesee Ratsfrau der Linken, auch in der Gemeinde Ganderkesee einen barrierefreien Zugang zur Teilhabe am politischen und \u00f6ffentlichen Leben. Steffgen stellt daher einen mehrseitigen Antrag. Unter anderem m\u00f6chte sie dar\u00fcber informiert werden, inwieweit die Barrierefreiheit bei der Vorbereitung der Bundestagswahl und der Landtagswahl ber\u00fccksichtigt und bereits umgesetzt ist. Auch will sie wissen, was die Gemeinde unternimmt, damit Mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte in die Wahllokale kommen k\u00f6nnen, etwa durch Bereitstellung von Fahrdiensten. Au\u00dferdem gilt Steffgens Aufmerksamkeit der Verf\u00fcgbarkeit von Hilfsmitteln, etwa Schablonen f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen.<\/h3>\n\n\n\n
Antrag f\u00fcr barrierefreie Geb\u00e4ude<\/h2>\n\n\n\n
Verkehr
Querungshilfe sollte nachger\u00fcstet werden<\/h2>\n\n\n\n
<\/a><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\nUnterlagen 14 Tage vor Sitzung<\/h2>\n\n\n\n
<\/a><\/u><\/strong>Einen Antrag zum Ratsinformationssystem der Gemeinde Ganderkesee hat Susanne Steffgen (Die Linke) an Rat und Verwaltung gerichtet. In der Vergangenheit kritisierten B\u00fcrger des \u00d6fteren, dass \u00f6ffentliche Unterlagen zu Sitzungen erst einen Tag vorher bereitgestellt werden (die NWZ\u200a berichtete) \u2013 laut Steffgen sei das \u201ezeitlich unzureichend\u201c, eine Vorlaufzeit von 14 Tagen sei als \u201erechtzeitig\u201c anzusehen.<\/p>\n\n\n\nTransparenz,\u00a0Wann sollen B\u00fcrger informiert werden?<\/h2>\n\n\n\n
Betreuung, Fachkr\u00e4ftemangel sorgt f\u00fcr Engp\u00e4sse<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n